Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 562/12 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.09.2012 - L 5 AS 562/12 B ER (https://dejure.org/2012,31932)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. September 2012 - L 5 AS 562/12 B ER (https://dejure.org/2012,31932)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 16 SGB 1, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 7 Abs 4a SGB 2, § 36 S 3 SGB 2, § 86b Abs 2 S 4 SGG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - fehlende örtliche Zuständigkeit - kein Ausschluss gem § 7 Abs 4a SGB 2 - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 01.08.2012 - S 16 AS 1770/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 562/12 B ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 562/12
Im Rahmen der auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung hindert die fehlende örtliche Zuständigkeit jedoch nicht die Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin vorläufig Regelleistungen zu gewähren, zumal die örtliche Zuständigkeit keine Leistungsvoraussetzung im engeren Sinne ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012, B 14 AS 133/11 R, Rn. 19). - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 562/12
Die Vorschrift hat die Funktion eines Leistungsausschlusses, wenn es an dieser Zustimmung mangelt; die Zustimmung des Grundsicherungsträgers zur Ortsabwesenheit ist nicht Voraussetzung für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 166/11 R, Rn. 24, Juris). - BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
Wirksamkeit des Antrags auf Nachentrichtung von Beiträgen
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 562/12
Es ist der Rechtsgedanke des § 16 SGB I heranzuziehen, wonach der einzelne mit seinem Begehren nach Sozialleistungen nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern darf (BSG, Urteil vom 17. Juli 1990, 12 RK 10/89, Rn. 18, Juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 2 AS 194/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsbewilligung im Verfahren …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 562/12
Bei in der Saison berufsbedingt herumreisenden Schaustellern ist der gewöhnliche Aufenthalt an dem Ort anzunehmen, zu dem sie eine feste Beziehung unterhalten und an den sie auch regelmäßig aus Gründen wiederkehren, die nicht unmittelbar mit ihrer Tätigkeit als Schausteller zu zusammenhängen (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juli 2009, L 2 AS 194/09 B ER, Rn. 34, Juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 8 SO 181/09 Schausteller, die während des ganzen Jahres in einem Wohnwagen umherziehen und jeweils nur kurzfristig an einem bestimmten Ort bleiben, begründen grundsätzlich an keinem dieser Orte einen gewöhnlichen Aufenthalt, es sei denn besondere Umstände rechtfertigen die Annahme, dass sie an einem Ort nicht nur vorübergehend verweilen, weil sie zu diesem eine feste Beziehung unterhalten in dem Sinne, dass sie dorthin auch regelmäßig aus Gründen wiederkehren, die nicht unmittelbar mit ihrer Tätigkeit als Schausteller zusammenhängen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010, L 2 AS 392/10 B ER; und vom 10. September 2012, L 5 AS 562/12 B ER).